Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an

Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an

Beim UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen.

Berlin/Genf – Der Aufruf des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer hat zu mehr als hundert Hinweisen zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demonstrationen geführt, die sich aber oft mehrfach auf dieselben Fälle beziehen. Der UN-Beauftragte hat nun die Aufgabe, allfällige staatliche Gewaltexzesse und Polizei-Übergriffe zu prüfen, die Regierung über seine Schlussfolgerungen in Kenntnis zu setzen und zur Aufklärung sowie zur Ahndung und Wiedergutmachung von Regelverstößen aufzufordern.

Melzer sagte der Berliner Zeitung auf Anfrage, dass bei seinem Team eine sehr große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demo am Sonntag in Berlin eingegangen sei: „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Dazu wendet sich der UN-Beauftragte über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den Bundesaußenminister. Über das Auswärtige Amt muss dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen befasst werden und die staatsvertraglich verlangten Untersuchungen einleiten. Melzer ist „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“. Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten, sondern leider eben auch die Corona-Demonstrationen in Europa. Melzer: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“„Querdenker“-Proteste Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demo: UN-Folterbeauftragter sucht Zeugen Kommentar zu „Querdenker“-ProtestenDie Polizei darf keine überzogene Gewalt anwenden

In all diesen Kontexten sieht Melzer seine vorrangige Aufgabe nun in der Bearbeitung der konkreten Vorfälle: „Jeder einzelne Fall muss aufgeklärt werden, und zwar gründlich. Und jeder klare Regelverstoß von Polizisten muss scharfe Konsequenzen haben. Die politisch Verantwortlichen dürfen die Vorfälle keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.“ Auch Gewalt-Aktionen gegen Polizisten seien nicht hinnehmbar, es seien Straftaten, für die die Täter bestraft werden müssten. Melzer: „Vereinzelte Gewalt von Demonstranten darf aber keinesfalls der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen andere, nicht gewalttätige Demonstranten dienen.“ Melzer über die Demo in Berlin: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“

Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.

Nils Melzer

Die Polizei sei verpflichtet, „bei ihrem Einsatz auf jeden Fall Verhältnismäßigkeit walten zu lassen“. Gewalt sei lediglich gerechtfertigt, wenn ein Polizist oder eine Drittperson unmittelbar angegriffen werde, etwa, „wenn sich die Behörden gegen einen vermummten Werfer von Molotowcocktails wehren müssen“. Melzer: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.“ Melzer sieht ein weiteres Problem: „Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten, haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung.“

Melzer: „Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“ Es sei die Verantwortung jeder Regierung, eine solche Entwicklung durch klare, de-eskalierende Kommunikation zu verhindern. Melzer: „Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.“

Melzer hält es für dringend notwendig, dass die Behörden und Polizei bewährte De-Eskalationsmethoden einsetze. Als vorbildliches Beispiel nennt er Stuttgart, wo Polizeichef Carsten Höfler im April bei Corona-Protesten erklärt habe, dass die Polizei niemals gegen friedliche Demonstranten Gewalt anwenden dürfe. Stuttgart hatte im Frühjahr 2020 darauf verzichtet, eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam aufzulösen.

Quellen / Links:
https://gesichtzeigen.digital/brandneu/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kundigt-intervention-an/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271

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