Geheimvertrag Pfizer/EU: Um Milliarden überteuert, Staaten haften, Wirkung unklar

Geheimvertrag Pfizer/EU: Um Milliarden überteuert, Staaten haften, Wirkung unklar

Nachdem vor wenigen Tagen der Twitter-User „Ehden“ die Verträge von Pfizer mit Albanien und Brasilien ausgehoben hat, wurde uns von anonymer Quelle der vollständige und unzensierte Vertrag der EU mit Pfizer/Biontech übermittelt. Wie zu vermuten war, beinhaltet dieser weitgehend denselben Wahnsinn, wie die bisher bekannten Verträge: Der Steuerzahler haftet für alles. Topaktuell ist das Thema der Preisgestaltung. Während Brasilien 10 US$ und Albanien 12 US$ pro Dosis bezahlen müssen, hat sich die EU gleich einmal für 17,50 bzw. 13,50 Euro verpflichtet (Seite 20). Ausgerechnet heute wurde eine Preiserhöhung auf 19,50 Euro bekanntgegeben. Ein guter Tag für die Vertragsoffenlegung.

Der Vertrag zwischen der Europäischen Union, unterzeichnet durch Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit sowie Pfizer und Biontech liegt nun vollständig – inklusive aller Anhänge vor. Datiert ist er auf den 20. November 2020. Er trägt die EU-Dokumentnummer SANTE/2020/C3/043 – SI2.838335. Er wurde eigentlich schon im April vom italienischen Sender RAI geleakt, seither aber von den Systemmedien vollständig ignoriert. Gleichzeitig kamen Gerüchte auf, dass die Rolle der unterzeichnenden Kommissarin von Korruption geprägt wäre, Report24 berichtete: Korruptionsverdacht: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?

Vertragsinhalte befreien Hersteller von jeglicher Haftung

Kein Wunder, denn die Vertragsinhalte belegen, was schon die Verträge mit Brasilien und Albanien gezeigt hatten: Die Verträge sind mutmaßlich sittenwidrig, versuchen die Hersteller über geltendes Recht zu stellen und bürden den Steuerzahlern alle nur erdenkbaren Haftungen und Pflichten auf, während die Hersteller entlastet werden. Zudem erklärt der Hersteller, dass Wirkungen, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen völlig unklar sind (Punkt I.6.7) – aber falls problematische Nebenwirkungen auftreten, müsse ohnehin der Steuerzahler alle Folgen begleichen: PfizerLeaks: Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung Mitte März noch unklar. Die Übernahme nahezu jeder denklicher Haftung geschieht in Punkt I.12.1. Zwischen den Vertragspartnern wurde für 10 Jahre Vertraulichkeit vereinbart – die ja offenbar nicht besonders lange gehalten hat.

Preis im Vergleich sehr teuer

Die Preisgestaltung ist keineswegs zum Vorteil der europäischen Bevölkerung. Wenn man bedenkt, dass das kleine Albanien einen Preis von 12 US-Dollar pro Dosis erhielt, das riesige Brasilien hingegen 10 US-Dollar, läge ein fairer Preis vielleicht in der Mitte. Tatsächlich bezahlt der EU-Steuerzahler pro Dosis 16 bis 21 US-Dollar. Der höhere Preis bezieht sich auf die ersten 100 Millionen Dosen, der niedrigere auf die zweiten 100 Millionen. Inzwischen verrechnen Pfizer/Biontech schon satte 19,50 Euro was 23,14 US-Dollar entspricht. Ob dies nach dem ursprünglichen Vertrag überhaupt rechtmäßig ist, sollten dringend Rechtsanwälte klären – denn eigentlich wurde eine Vertragsdauer und somit Preisbindung von 24 Monaten vereinbart (Punkt I.4.2).

EU bezahlt laut OXFAM 31 Milliarden zu viel

Die NGO Oxfam rechnete vor, dass eine Dosis maximal 1.20 US$ wert wäre. Die Afrikanische Union, die sich ohnehin nicht sehr für den mutmaßlichen Corona-Pandemie-Hoax und die Impfstoffe interessiert, muss nur 6,75 US-Dollar pro Dosis bezahlen. Oxfam geht davon aus, dass die EU bislang 31 Milliarden Euro zu viel an die Hersteller bezahlt. Das ist aber offenbar alles kein Problem, denn es bezahlt ja freudig der Steuerzahler, dem man zunächst über die Medien den Glauben an eine schreckliche und gefährliche Seuche eingeimpft hat.

Nachdem wir uns hier nicht endlos wiederholen wollen, empfehlen wir Ihnen unseren Artikel über die Verträge mit Albanien und Brasilien (Geheime Pfizer Verträge geleakt: Keinerlei Risiko oder Haftung, Wucherpreise und mehr), die sich in den wesentlichen Punkten nicht allzusehr vom EU-Vertrag unterscheiden. Für das Selbststudium haben wir den kompletten Vertrag zwischen Pfizer und der EU am Ende dieses Artikels für Sie verlinkt. Dankenswerter Weise hat die Veröffentlichung ja der Italienische Sender RAI übernommen, sodass die rechtliche Frage ebendort zu suchen ist (falls behördliche Fragen auftauchen). Rechtliche Fragen im Rahmen des Vertrags werden übrigens nach belgischem Recht verhandelt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den bisherigen Verträgen, für welche alleine eine Rechtszuständigkeit von New York vereinbart wurde.

Hersteller außer Biontech

Es dürfte bislang keinem größeren Publikum bekannt sein, welche Subunternehmer außer Biontech an dem Milliardendeal profitieren. Es sind dies laut Vertrag primär:

Geheimhaltung hat mit Demokratie nichts zu tun

Natürlich ist es illusorisch, von Mainstreammedien die Frage zu erwarten, wie es sein kann, dass Verträge über Milliarden Euro, welche die Gesundheit jedes einzelnen Unionsbürgers betreffen, geheim sein können. Würden wir in einer funktionierenden Demokratie leben, müssten doch gerade solche Verträge mit großer Offentheit abgeschlossen und jedem Bürger nahegebracht werden. Dass dies nicht geschieht, sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten lassen, ganz egal wie man zu dieser Impfung steht.

Quellen im Internet:
RAI Italien – vollständiges Dokument
Im Vergleich: Das Dokument in den Tiefen der Archive der EU. An den geschwärzten Teilen kann man erkennen, was die Herrschaften nicht veröffentlicht haben wollen.
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/redacted_advance_purchase_agreement_biontech-pfizer_0.pdf

Das ist die geschwärzte Seite im Dokument auf den Servern der EU, mit dem wir (unter anderem) die Echtheit der Vollversion gegengecheckt haben. Wie man sehen kann, sollte möglichst wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringen.

Quellen / Links:
https://gesichtzeigen.digital/brandneu/geheimvertrag-pfizer-eu-um-milliarden-uberteuert-staaten-haften-wirkung-unklar/

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